Von den Archiven

Ostdeutschland Steigt Wieder Auf

[The Inside Story: World Report (Weltbericht) 1.2, August 1994]

Montag, den 23. November, 1992: Ein paar Minuten nach Mitternacht werden Feuerbomben in eine Wohnung in der deutschen Stadt Mölln geworfen, in der türkische Staatsbürger leben. Eine Frau im mittleren Lebensalter, ihre zehn Jahre alte Enkelin, und ein 14 Jahre altes Mädchen sterben in dem Feuer, während neun weitere Menschen verletzt sind.

Ein Telefonanruf wurde zu der Polizei gemacht, in dem Verantwortlichkeit erklärt wurde und mit der Begrüßung, “Heil Hitler” endete. Deutsche Autoritäten entschieden, diesen Neonaziterroranschlag ernst zu nehmen, und innerhalb Stunden übernahm das Büro des Bundesanklägers die Kontrolle über die Untersuchung. Die Bundespolizei erklärte, daß die Morde “geplant, genehmigt, und vorsichtig vorbereitet waren”. Laut dem Büro des Anklägers wurden diese “vorsätzlich geplanten Taten” durchgeführt nicht nur von hitzköpfigen Rassisten, sondern von organisierten Kriminellen, die die “innere Sicherheit der deutschen Bundesrepublik gefährden und danach streben, die Basis unserer Verfassung aufzulösen, ungültig zu machen oder zu unterminieren”.¹

Deutsche Autoritäten haben einen guten Grund, sich Sorgen zu machen. Etwa 270 Neonaziangriffe fanden in 1990 statt, in dem Jahr der deutschen Vereinigung; die Nummer explodierte zu 1.800 während 1992. Viele dieser gewaltigen Taten waren auf Ausländer gerichtet, einschließlich Türken, die nach Deutschland gebracht wurden, um einen Arbeitskräftemangel auszugleichen.²

Seit 1989 sah Deutschland eigentlich einen allgemeinen Anstieg in Terroraktivität. Die Rote Armee Fraktion der Baader-Mainhof Gruppe, zum Beispiel, nahm die Verantwortung auf für eine Welle von Attentaten auf oberste deutsche politische Offizielle — mit Schießen und spektakulären Bombenangriffen.³

Die meisten Deutschen waren überrascht über die explosive Wellen der Brutalität. So ein Terrorismus war immer bekannt für ein Symptom des Kalten Krieges, eine Form des “fünften Kolonne”-Krieges, durchgeführt bei dem kommunistischen Block innerhalb der westlichen Nationen. Die Baader-Mainhofgruppe funktionierte als ein Arm des Stasi, die Geheimpolizeiagentur Ostdeutschlands. Jedoch der Fall der Berliner Mauer und das “Zusammenbrechen” des Kommunismus hatte angeblich die genaue Existenz des Stasi beendet, wie bewiesen wurde bei dem öffentlichen Mob, der in die Stasihauptstelle in Ostberlin einbrach und sie zerstörte. Westdeutsche Offizielle gingen schnell Information der neugeöffneten Stasiakten nach, und trommelten die Untergrundleiter der Baader-Meinhofgruppe zusammen. Deutschland deklarierte Sieg über den Terrorismus.

Das plötzliche Wiederaufleben der Roten Armee Fraktion (RAF), nachdem sie angeblich aufgelöst war, überraschte die westlichen Geheimdienste. Darauf waren sie nicht gefaßt. Die gleichzeitige Zunahme in der Neonazibrutalität war genauso verwirrend. Aber ein bedeutender Anhaltspunkt zum Lösen des Rätsels tauchte in 1992 während der Neonaziaufstände auf, die in der Hafenstadt Rostock, in Ostdeutschland, angestiftet wurden. Die Randalierer griffen eine Herberge an und verbrannten sie. Ausländer lebten darin, die um Asyl baten. Vier Hauptagitatoren, die sorgfältig die Brutalität organisiert hatten, wurden im September festgenommen; die erschreckte deutsche Polizei schnell entdeckte, daß alle Vier Mitglieder des Stasi waren — der vermutlich nicht mehr existierte.

Die darauf folgende Untersuchung führte zu einem Bericht bei Rudolf Seiters, Innenminister Deutschlands, der somit die Verantwortung für alle Gegenterrorismusversuche hat. Obwohl der Bericht selbst nicht freigegeben wurde, ein offizieller Sprecher enthüllte seinen Abschluß: Die Stasi, in Stellvertretung ihrer Untergrundvertreter, hatten “die Aufstände ausgeheckt, um die Demokratie zum Fall zu bringen”.⁴ Mit anderen Worten, die ostdeutsche Polizeiorganisation funktionierte immer noch und arbeitete, um die neue Regierung des vereinigten Deutschlands zu destabilisieren. Dies erklärt auch das Wiederaufleben der RAF.

Informierte Mitglieder des deutschen Geheimdienstes hatten keinen Grund für eine Überraschung. Sie hatten lange geschätzt, daß ungefähr 5.000 Stasivertreter schon in die westdeutsche Regierung eingedrungen waren, doch seit der 1990er Wiedervereinigung, nur etwa 200 von denen waren aufgetaucht. Das “Demontieren” des Stasi wurde bei den Ostdeutschen selbst erledigt, die Stasivertreter ernannten, um den Prozeß zu beaufsichtigen. Viele Stasiakten verschwanden seitdem, während die meisten Restlichen weggeschlossen sind, und alle Untersuchungen des Stasieinflusses wurden geschlossen, ohne bedeutende Ergebnisse.

Aber die 200 Überläufer fügten noch mehr entnervende Tatsachen zu der Geschichte hinzu. Die Stasileitung hatte anscheinend schon im Jahr 1986 eine Vorwarnung, daß die deutsche Wiedervereinigung kommen würde. Zu der Zeit wurden Tausende zusätzliche Vertreter in die ganzen ostdeutschen Institutionen platziert. So, wenn die Vereinigung in 1990 eintraf, wurden Zehntausende Stasivertreter automatisch in die Regierung und die politischen Parteien des vereinten Deutschlands aufgenommen. Laut den Überläufern wurde diesen Spionen gesagt, daß sie sich wie “schlafende” Agenten verhalten sollten bis Ordern zu einer späteren Zeit gegeben werden. Andere Stasiagenten, in der Zwischenzeit, versteckten enorme Vorräte von Waffen für einen zukünftigen Gebrauch.

Die Überläufer enthüllten weiter, daß der sowjetische KGB direkte Kontrolle über das Funktionieren des unsichtbaren Netzwerkes übernommen hatte, das nur ein paar Monate später startete, nachdem der Stasi selbst offiziell endete. Diese Agenten sind seitdem kontrolliert von sowjetischen Militärstützpunkten, die noch in Ostdeutschland anwesend sind.⁵

Und was wurde aus den Untersuchungen der RAF und den Neonazis? Die deutsche Polizeieinheit GSG-9 schaffte es endlich in 1992, einen Informanten in die höchsten Ränge der Roten Armee zu platzieren. Ihr Mann war Klaus Steinmetz, ein Straßenlinker und unbedeutender Verbrecher, der nach seiner Verhaftung in den 1980ern rekrutiert wurde. Anfang 1992 nahm Agent Steinmetz Kontakt auf mit der RAF-Terroristin Birgit Hogefeld, die lange auf Deutschland’s Fahndungsliste war. Von dort nahm Steinmetz Kontakt auf mit anderen RAF-Leitern. Im März, 1993, entdeckte er Pläne, ein Gefängnis zu bombardieren, aber die deutschen Geheimdienste wünschten nicht, Steinmetz’s Tarnung aufzudecken, und deshalb konnten sie nicht einschreiten. Die Explosion zerstörte das Gefängnis, und eine Rechnung von 100 Millionen Dollars wurde hervorgebracht.

Steinmetz vereinbarte wieder, sich mit Hogefeld und einem anderen RAF-Mitglied, Wolfgang Grams, in einem Bahnhof, in der Stadt Bad Kleinen, Ostdeutschland, zu trefffen. Dieses Mal entschied die GSG-9, eine Verhaftung zu machen. Etwa 54 Polizeibeamte gingen zum Bahnhof während des Treffens am 27. Juni, 1993. Ein Kampf und eine heftige Schießerei folgten, wobei Grams und ein GSG-9-Mitglied getötet wurden.

Feindselige politische Mächte wandelten das Ereignis seitdem um in einen Skandal. Steinmetz’s Name wurde öffentlich enthüllt, was den deutschen Geheimdienst auf ihren ersten bedeutenden RAF-Informanten in Jahrzehnten beraubte. Und zwei der GSG-9-Agenten wurden beschuldigt, Grams, absichtlich, nach dem Angriff getötet zu haben, als er schutzlos war. Ohne Rücksicht darauf, ob die Anklagen wahr sind, der Innenminister Seiters und der Leiter der Bundesankläger Alexander von Stahl waren gezwungen, aus dem Dienst auszuscheiden.⁶ In Wirklichkeit sind deutsche Untersuchungen auf stasiorganisiertem Terrorismus gelähmt, und die Polizeimoral wird angegriffen.

Die zunehmende wirtschaftliche-, politische- und militärische Vereinigung Europas scheint nicht mehr eine neue europäische treibende Kraft anzudeuten. Der hochentwickelte Stasiuntergrund und seine versteckte Rolle in dem Orchestrieren der ansteigenden Neonazi- und RAF-Brutalität kann hinzugezählt werden zu dem beschleunigten Problem des Terrorismus bei der Irisch-Republikanischen Armee in Irland und Großbritannien, dem Baske ETA in Spanien, und der Kurdistan Arbeiterpartei in der Türkei. Der blutige Krieg zwischen der Mafia und der italienischen Regierung helfen nicht und auch nicht die Streike und Arbeitsgewalttaten in Frankreich. Bedrohlicher ist, daß jetzt die “ehemalige” Sowjetunion und mehrere osteuropäische Nationen im Prozeß sind, sich der europäischen Vereinigung und NATO anzuschließen in der vollständigen europäischen Vereinigung — dies wird bald sowjetische Truppen direkt nach Westeuropa bringen.

Die Sowjets werden bald in der Lage sein, volle kommunistische Macht im vereinigten Europa zusammenzulegen, ganz besonders wenn sie den Stasi und andere Untergrundnetzwerke gebrauchen, um eine unkontrollierbare Welle des Terrorismus zu beginnen. Angesichts solcher Anarchie, die meisten Europäer würden gern sowjetische Besatzungsmächte willkommen heißen, um Ordnung zurückzubringen.

Referenzen

1. “Federal prosecutor takes over probe of German firebombing,” San Francisco Chronicle, Nov. 24, 1992, p. A8.

2. Ibid.

3. “We Are the Next Target: Terrorism and the Betrayal of Israel,” audiotape lecture transcript, Inside Story Communications, 1994 (see footnotes 12-13).

4. Der Bild, Sept. 2, 1992, reported in “4 former E. German police arrested for role in rightist riots,” Orange County Register, Sept. 3, 1992, pp. A16-A17.

5. Ellison, B.J., “Behind the Facade,” The New American, May 21, 1991, pp. 21-30.

6. Associated Press, “German official resigns after coverup charge,” San Francisco Chronicle, July 5, 1993, p. A8; Kinzer, S., New York Times, “Germany’s costly spy scandal,” San Francisco Chronicle, Aug. 13, 1993, p. B6.